Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) hat der Bundesgerichtshof endlich mal wieder die Rechte des Vermieters im Zusammenhang mit der verspäteten Rückgabe der Mietwohnung gestärkt, in dem er diesem die übliche Marktmiete zusprach. Vermieter kann Marktmiete [...]
Bereits seit Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsgesetz, nachdem die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an Touristen untersagt ist, es sei denn, der Vermieter hat eine ausdrückliche Genehmigung. Zum Ende April 2016 läuft eine Übergangsregelung aus, nach der es Vermietern [...]
Nach der Kappungsgrenze-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 darf die Miete während eines laufenden Mietverhältnisses nicht um mehr als 15 % innerhalb von 3 Jahren (sog. Kappungsgrenze) erhöht werden. Vereinzelte Auffassungen, diese Kappungsgrenzen-Verordnung sei unwirksam, hat der Bundesgerichtshof in [...]
Freud und Leid liegen bei dieser aktuellen Entscheidung des BGH vom 18. November – VIII ZR 266/14 zu der Frage der Mieterhöhung für den Vermieter einmal mehr dicht beieinander. Der Sachverhalt: In diesem sicherlich nicht alltäglichen Fall ist der Beklagte [...]
In einer aktuellen Berufungsentscheidung hat das Landgericht München die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt, wenn der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität abgegeben hat. Der Fall Die Mieter hatten bei der Anmietung eines Hauses ein falsches [...]
In einer aktuellen Entscheidung weist der BGH die Klage der GEMA auf Schadensersatz gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die einzelnen Wohnungen ab. (BGH Az I ZR 228/14). Eine wichtige [...]
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Sachverhalt: In beiden Fällen hatte die [...]
Paukenschlag in Berlin! Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam erklärt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Allerdings könnte es Auswirkungen für viele Mieter haben. Der Sachverhalt Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro [...]
Der BGH hat sich aktuell in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt und dabei, wie erwartet, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen [...]