KA Rechtsanwälte, Rechts- und Fachanwälte in Bürogemeinschaft, haben ab sofort einen neuen Kanzleistandort in Cottbus: Karl-Liebknecht-Straße 25 / Ecke Schillerstraße - direkt gegenüber dem Staatstheater. Mehr Service "Wir sind überaus glücklich, mit diesem neuen Standort unseren Mandanten [...]
Für eine dicke Überraschung sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15. Es erklärte die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 für [...]
Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung Die Rechtsgrundlage für die arbeitsrechtlichen Abmahnung ergibt sich aus § 314 Abs. 2 BGB: Besteht der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach [...] [...]
Wenn Eltern nicht wieder arbeiten gehen können, weil das Kleinkind keinen Kitaplatz bekommt, haben Eltern einen Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall. Rechtsanspruch auf Kitaplatz Das Versprechen vor einigen Jahren klang gut: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder von 1 [...]
Ausschlussfristen und Mindestlohn - und wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Thema beschäftigen. In einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az 5 AZR 703/15, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen [...]
In einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) - hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten, auch Bereitschaftsdienst genannt, rechnen. Auch für Bereitschaftszeiten hat deshalb der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zu [...]
Der Mindestabstand auf Autobahnen darf nicht länger als drei Sekunden oder weniger als 140 Meter unterschritten werden Wenn Sie auf der Autobahn den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschreiten, droht Ihnen je nach Dauer und Abstand ein Bußgeld, Punkte und/oder [...]
Vorsicht, wenn Sie auf Ihrem Smartphone eine Blitzer-App installiert haben! Bereits vor einigen Jahren urteilten mehrere Gerichte, dass sog. Radarwarngeräte verboten sind. Ein Bußgeld drohte, sobald das Radarwarngerät samt Kabel im Auto mitgeführt wurde. Viele Tempofreunde stiegen dann – dank [...]
In einer aktuellen Entscheidung Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -) hält es das Bundesarbeitsgericht für zulässig, dass unter bestimmten Umständen Zahlungen des Arbeitgebers auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter bestätigen [...]
Bereits seit Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsgesetz, nachdem die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an Touristen untersagt ist, es sei denn, der Vermieter hat eine ausdrückliche Genehmigung. Zum Ende April 2016 läuft eine Übergangsregelung aus, nach der es Vermietern [...]