Die Patientenverfügung nach dem sogenannten Patientenverfügungsgesetz, das am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, ist das Instrument, durch das Sie als Verfügender entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in Ihrer letzten Lebensphase, für oder [...]
Im Einzelfall können gesundheitliche Gründe des Arbeitnehmers dazu führen, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, nicht zu Nachtschichten eingeteilt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. April 2014, 10 AZR 637/13). Der Sachverhalt: Die Beklagte [...]
Seit dem 01. Mai 2014 gilt die neue Energiesparverordnung (EnEV 2014) mit wichtigen Änderungen u.a. für Makler, Verkäufer und Vermieter von Grundstücken/Immobilien: - Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien in kommerziellen Medien (Art des Energieausweises (Energiebedarfs- oder [...]
Immer wieder streiten Eltern nach einer Trennung/Scheidung darüber, wer die Schulwahl ihres gemeinsamen Kindes bestimmen darf. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 3 UF 47/13) hierzu jetzt eindeutig positioniert. Das Recht zur Bestimmung [...]
Neuigkeiten auf Facebook posten ist beliebt, wie nie. Jeder Nutzer sollte aber nicht vergessen, dass Einträge auch öffentlich zu lesen sind. Sie bieten deshalb auch für Arbeitgeber eine gute Informationsquelle. Vorsicht ist deshalb insbesondere bei negativen Äußerungen über den eigenen [...]
Immer öfter versuchen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zu umgehen, in dem sie mit dem "Arbeitstätigen" einen Werkvertrag vereinbaren. In einer aktuellen Entscheidung nahm das Bundesarbeitsgericht zu der Abgrenzung zwischen Arbeits- und Werkvertrag Stellung: Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung [...]
Mit Urteil vom 6. November 2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat der BGH zur Frage der Rückgabe einer vom Mieter farbig gestalteten Wohnung entschieden. Der zuständige Senat führte aus, dass ein Mieter die Kosten des Vermieters ersetzen muss, die diesem [...]
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. XII ZR 62/12)hat der BGH entschieden, dass eine vorbehaltslose Erstattung eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter auch im Gewerberaummietverhältnis kein deklaratorisches Schuldanerkenntnisses darstellt. Damit festigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Der Fall: Der Vermieter [...]
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 388/12)hat der BGH entschieden, dass eine Lücke im Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung des Mietvertrages entstanden ist, im Wege der Vertragsauslegung dahingehend zu schließen ist, dass für die [...]
Auch das Arbeitsverhältnis eines sogenannten Fremdgeschäftsführers endet in der Regel mit der Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil vom 05.04.2013, Az 10 Sa 2341/12, entschieden. Dass gelte, so das LAG, jedenfalls dann, wenn die [...]