In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde einmal mehr eine Klausel über die Zahlung von Urlaubsgeld in einem Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Die Folge für den Arbeitgeber: Er hatte das Urlaubsgeld zu zahlen. Der Fall: In einem Formulararbeitsvertrag war folgende Klausel [...]
Nachtarbeitnehmer haben nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Das Bundesarbeitsgericht führt in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2015 aus, dass in der Regel ein Zuschlag iHv. [...]
Auf eine solche Entscheidung haben wohl viele schon gewartet. Jetzt entschied das Arbeitsgericht Mainz, dass die Befristung eines Vertrages mit einem Profifußballer unwirksam ist. Ein Sachgrund für eine Befristung liege nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) nicht vor. Sollte das Urteil von [...]
Auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes (zB in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Vollzeitarbeitskräften) kann die Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam sein. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14) insbesondere dann [...]
Mit Ferienbeginn fahren viele Familien wieder in den Urlaub. Was aber ist, wenn der Urlaub im Kalenderjahr nicht vollständig genommen wird? Das Bundesurlaubsgesetz regelt hierzu grundsätzlich, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist. Mit Ablauf des Kalenderjahres verfällt der [...]
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies [...]
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht [...]
Die Vergütung von Überstunden ist immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 243/14) die Rechtsprechung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Die Richter führten aus: Verlange der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - seine bisherige Rechtsprechung zur Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche im Fall einer fristlosen Kündigung aufgegeben. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht [...]
Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn (MiLoG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2015 neben einem Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde auch noch zahlreiche weitere Regelungen eingeführt, die der Arbeitgeber zur Vermeidung insbesondere empfindlicher [...]