Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]

Arbeitgeber können Arbeitsverträge ohne Sachgrund (sachgrundlos) befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand - so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Nunmehr gibt es Landesarbeitsgerichtsurteile gegen diese Rechtsprechung zum sog. Vorbeschäftigungsverbot! Das Bundesarbeitsgericht wird dazu neu entscheiden. [...]

Ab dem 01.04.2017 tritt die neue Reform der Arbeitnehmerüberlassung mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (den Gesetzesbeschluss über die künftige Regelung finden Sie hier) in Kraft. In erster Linie soll mit der Neuregelung der  Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vermieden werden. Reform der [...]

In zwei weiteren Beschlüssen (Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - sowie 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht seine vielfach beachteten Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 (Beschlüsse vom 21.09.2016, Az. [...]

Für eine dicke Überraschung sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15. Es erklärte die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 für [...]

Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung Die Rechtsgrundlage für die arbeitsrechtlichen Abmahnung ergibt sich aus § 314 Abs. 2 BGB: Besteht der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach [...] [...]

Ausschlussfristen und Mindestlohn - und wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Thema beschäftigen. In einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az 5 AZR 703/15, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen [...]

In einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) - hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten, auch Bereitschaftsdienst genannt, rechnen. Auch für Bereitschaftszeiten hat deshalb der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zu [...]

In einer aktuellen Entscheidung Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -) hält es das Bundesarbeitsgericht für zulässig, dass unter bestimmten Umständen Zahlungen des Arbeitgebers auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter bestätigen [...]

Immer wieder gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Frage, ob Fahrten, die der Arbeitnehmer für beruflich veranlasste Reisezeiten durchführt, Arbeitszeit darstellen und vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. 1. Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle Fahrten zwischen Wohnung und [...]